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Aktuelle BR-Nachrichten
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Pläne zur Speicherung von IP-Adressen lösen unterschiedliches Echo aus
Berlin: Die Pläne von Bundesjustizministerin Hubig, digitale Spuren länger zu sichern, sorgen für unterschiedliche Reaktionen. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das Vorhaben, dass Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern müssen - hält die Frist mit Blick auf komplexe Ermittlungen aber für zu kurz. Die Grünen im Bundestag nennen die Pläne rechtswidrig. Ihr Rechtsexperte Limburg sagte dem "Stern", Union und SPD planten offensichtlich den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet. Dagegen hält der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese, das Gesetz für überfällig. Die Sicherheitsbehörden seien auf das Instrument zur Verbrechensbekämpfung angewiesen, sagte Wiese der Mediengruppe Bayern. Das Thema beschäftigt verschiedene Bundesregierungen seit Jahren. Die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wird wegen rechtlicher Unsicherheiten seit acht Jahren nicht mehr genutzt. ( BAYERN 2-Nachrichten 21.12.2025 18:00)
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Hunderttausende Rentner beziehen Sozialhilfe
Berlin: Die Zahl der Rentner, die zusätzlich Sozialhilfe beziehen, ist weiter gestiegen. Das teilte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit und berief sich dabei auf das Statistische Bundesamt. Demnach erhielten Ende September rund 755.300 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter. Vor vier Jahren waren es noch 580.000 gewesen. Frauen sind überdurchschnittlich oft betroffen. BSW-Gründerin Wagenknecht nannte die aktuellen Zahlen einen Skandal. Das BSW schlage ein Rentenpaket gegen Altersarmut vor - mit Rentenerhöhung, Abgabensenkung und Steuerfreiheit von Renten bis 2000 Euro. Die Regierungskoalition hat sich kürzlich nach langem Streit darauf geeinigt, das Rentenniveau zu stabilisieren. Eine Kommission soll nun aber Pläne einer größeren Reform entwickeln. ( BAYERN 2-Nachrichten 21.12.2025 13:00)
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Opposition macht Regierung für höhere Kassen-Zusatzbeitäge mitverantwortlich
Berlin: Die Ankündigung gesetzlicher Krankenkassen, die Zusatzbeiträge trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung zu erhöhen, bringt der schwarz-roten Koalition Kritik der Opposition ein. Der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen spricht von politischem Versagen. Der "Welt" sagte er, wegen des verunglückten Sparpakets von Gesundheitsministerin Warken müssten selbst große Kassen die Beiträge anheben. Die Finanzprobleme ließen sich nur mit umfassenden Reformen lösen, etwa einer Begrenzung der Arzneimittelpreise und einem Abbau von Über- und Fehlversorgung. Der AfD-Gesundheitspolitiker Sichert fordert die Bundesregierung auf, die Kosten für Bürgergeldempfänger zu übernehmen und den Kassen Geld aus der Corona-Zeit zurückzuerstatten. Große Krankenkassen wie Techniker und DAK wollen die Zusatzbeiträge im Januar erneut anheben; der Durchschnitt liegt dann voraussichtlich erstmals über drei Prozent. ( BAYERN 2-Nachrichten 21.12.2025 18:00)
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Russland verhandelt nicht direkt mit der Ukraine
Moskau: Trotz wiederholter Bekundungen eines Friedenswillens lehnt Russland direkte Verhandlungen mit der Ukraine ab. Präsidentenberater Uschakow dementierte, dass Unterhändler Moskaus im US-Bundesstaat Florida Abgesandte Kiews sowie Washingtons treffen werden. Er begründete dies damit, man wisse nichts über Planungen für ein solches Treffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte gestern erklärt, dass sich die US-Regierung direkte Verhandlungen der Kriegsparteien wünscht. Es wären die ersten seit Juli. Der russische Unterhändler Dmitrijew bezeichnete die Verhandlungen mit US-Vertretern in Miami allerdings als konstruktiv. Diese wollen die Ergebnisse der jüngsten Gespräche über die Zukunft der Ukraine in Berlin mit der Delegation aus Moskau rückkoppeln. ( BAYERN 2-Nachrichten 21.12.2025 12:00)
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Israel genehmigt weitere Siedlungen im Westjordanland
Jerusalem: Israel weitet seinen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland aus. Das Sicherheitskabinett hat einen Vorschlag von Finanzminister Smotrich angenommen und der Gründung von 19 neuen Siedlungen zugestimmt. In den vergangenen drei Jahren sind damit 69 Siedlungen genehmigt worden. Die rechtsgerichtete israelische Regierung will damit Fakten schaffen und die Gründung eines Palästinenserstaats verhindern, wie Smotrich bestätigte. Sie sieht darin eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes. ( BAYERN 2-Nachrichten 21.12.2025 15:00)
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plädiert für bundesweite Zuckersteuer
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther macht sich für eine bundesweite Zuckersteuer stark. In der "Welt" hat der CDU-Politiker eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat für das erste Quartal des nächsten Jahres angekündigt. Zur Begründung verwies er auf den hohen Zuckerkonsum hierzulande, der erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursache. - Mit einer ähnlichen Forderung war kürzlich der Ärzteverband Marburger Bund an die Regierung herangetreten. Auslöser war eine Studie des Forums "Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft". Demnach begünstigt der starke Zuckerkonsum in Deutschland Krankheiten, die Gesundheitskosten von rund 12 Milliarden Euro nach sich ziehen. Mit einer Zuckersteuer, so hieß es, ließe sich der hohe Konsum verringern. ( BAYERN 2-Nachrichten 21.12.2025 17:00)
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Einzelhandel ist unzufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft
Berlin: Für den Einzelhandel läuft das Weihnachtsgeschäft eher enttäuschend. In einer Umfrage des Handelsverbandes Deutschland, HDE, unter 300 Unternehmen zeigten sich gut Zwei-Drittel der Befragten unzufrieden mit dem bisherigen Einkaufsverhalten. Die schlechte Konsumstimmung der Verbraucher, so HDE-Hauptgeschäftsfürer Genth, sei deutlich spürbar. Am gestrigen Samstag vor dem vierten Advent habe der Umsatz aber noch mal etwas angezogen. Besonders beliebte Geschenke sind laut HDE in diesem Jahr Gutscheine, Spielwaren, Bücher, Kosmetik und Bekleidung. ( BAYERN 2-Nachrichten 21.12.2025 12:00)
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Viele Haushalte sind nach Stromausfall in San Francisco wieder am Netz
San Francisco: Ein massiver Stromausfall hat gestern zehntausenden Menschen in der US-Metropole Probleme bereitet. Nun ist ein Großteil der betroffenen Haushalte wieder am Netz. Das teilten die Behörden mit. Grund für den Stromausfall sei ein Feuer in einem Umspannwerk gewesen, hieß es. Dadurch fiel im Norden der Stadt der Strom aus. Gestern mussten deswegen auch Restaurants und Geschäfte schließen. Straßenlaternen und Weihnachtsdeko blieben dunkel. Infolge des Stromausfalls kam es teilweise auch zu Verkehrschaos, weil beispielsweise Ampeln ausgefallen waren. ( BAYERN 2-Nachrichten 21.12.2025 18:00)
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Mainz und St. Pauli trennen sich in der Fußball-Bundesliga torlos
Zum Fußball: In der Bundesliga haben sich am Abend Schlusslicht Mainz und der FC St Pauli ein torloses Unentschieden geliefert. In der zweiten Liga hat der 1. FC Nürnberg das Jahr mit einem 2:1-Sieg gegen Hannover abgeschlossen. Spitzenreiter Schalke verlor 1:2 in Braunschweig. Preußen Münster und Elversberg trennten sich 1:1. ( BAYERN 2-Nachrichten 21.12.2025 18:00)
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Rodler Felix Loch und Bobfahrer Johannes Lochner dominiert beim Weltcup
Zum Wintersport: Der Rodler Felix Loch zeigte beim Weltcup im amerikanischen Lake Placid wieder Bestleistung. Der dreifache Olympiasieger fuhr im Einsitzer an die Spitze vor seine Teamkollegen Max Langenhan und Wolfgang Kindl. Im Doppel der Frauen errangen Dajana Eitberger und Magdalena Matschina Rang zwei hinter dem Duo aus den USA, Platz drei ging an Österreich. Und im Einsitzer dominierte Julia Taubitz vor den USA auf den Rängen zwei und drei. Gleich einen Dreier-Erfolg feierten die deutschen Bobfahrer beim Weltcup im lettischen Sigulda: Im Zweier-Rennen fuhr Johannes Lochner auf Platz eins vor seine Teamkollegen Francesco Friedrich und Adam Ammour. Bei den Frauen holten Lisa Buckwitz und Laura Nolte jeweils mit ihrem Duo Rang zwei und drei. ( BAYERN 2-Nachrichten 21.12.2025 17:00)
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Das Wetter in Bayern: Teils trüb, teils klar bei +2 bis -6 Grad
Das Wetter in Bayern: Teils hartnäckiger Nebel, besonders rund um die Donau. Sonst oft klar, aber mitunter recht windig. In der Nacht teils trüb, teils sternenklar bei plus 2 bis minus 6 Grad. Morgen und am Dienstag weiterhin grau. Vor allem in Richtung Alpen und im höheren Bayerischen Wald aber öfter sonnig. An Heiligabend gebietsweise etwas Regen, oberhalb von 500 Metern Schnee bei minus 2 bis plus 4 Grad. ( BAYERN 2-Nachrichten 21.12.2025 18:00)
